(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht) BGH vom 14.12.2010: Selbstleseverfahren bei leseunkundigem Angeklagten (1 StR 422/10)

Der BGH hatte über eine Verfahrensrüge zu entscheiden, bei der eingewandt wurde, dass ein Selbstleseverfahren bei leseunkundigen Angeklagten nicht in Betracht käme. Da zuvor kein Gerichtsbeschluss (durch Widerspruch des Verteidigers) herbeigeführt worden war, konnte die Revision nicht auf einen etwaigen Fehler bei der Verkündung bzw. der Durchführung gestützt werden.

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

1 StR 422/10 vom 14. Dezember 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. März 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Der Angeklagte war faktischer Geschäftsführer einer nominell von seiner früheren Ehefrau geführten Firma, die im Zusammenhang mit dem Handel mit gebrauchten Baumaschinen und Lastkraftwagen in ein näher beschriebenes, über Jahre bundesweit praktiziertes Steuerhinterziehungssystem einbezogen war. Insgesamt wurde allein Umsatzsteuer – ebenfalls hinterzogene Einkommen- und Gewerbesteuer sind nicht mehr Verfahrensgegenstand – in Höhe von mehr als 1,5 Millionen € sowohl durch die Verschleierung von Umsätzen als auch durch unberechtigten Vorsteuerabzug auf der Grundlage fingierter Rechnungen hinterzogen.

Auf dieser Grundlage wurde der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision erhebt eine Verfahrensrüge in Zusammenhang mit einem Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO) und die näher ausgeführte Sachrüge. Sie bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).

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