Rund-um-die-Uhr-Überwachung legal

Die Rund-um-die-Uhr-Überwachung des entlassenen Straftäters Karl D. in Heinsberg ist rechtmäßig. Sein Bruder und dessen Frau, bei denen Karl D. wohnt, müssen die Maßnahmen dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen gestern entschieden.

Karl D. war zuletzt im Jahr 1995 vom Landgericht München II wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt worden. Nach Verbüßung der Strafe zog er im März 2009 zu seinem Bruder und dessen Ehefrau nach Heinsberg-Randerath. Da der Landrat des Kreises Heinsberg als Kreispolizeibehörde unter Berufung auf ein Sachverständigengutachten zu der Einschätzung gelangte, Karl D. könne erneut Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen, ordnete er dessen längerfristige Observation an. Da Karl D. mit den Klägern in einem Haus lebt, sind auch diese zwangsläufig von der Observation betroffen.

Mit ihrer Klage wandten sich Karl D.s Bruder und seine Frau gegen die Maßnahmen. Sie argumentierten, die Dauerüberwachung verletze sie in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ...

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