OLG Frankfurt: Ghostwriter-Vereinbarung außerhalb des Hochschulbetriebes zulässig

Rechtsnormen: § 13 UrhG, § 138 Abs. 1 BGB

Mit Urteil vom 01.09.2009 (Az. 11 U 51/08) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden:

Jedenfalls außerhalb des Hochschulbereichs können die Umstände des Einzelfalls auch bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu führen, dass eine sogenannte „Ghostwriter- Vereinbarung”, mit der sich der Urheber zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft verpflichtet und dem Namensgeber gestattet, das Werk als eigenes zu veröffentlichen, nicht sittenwidrig ist.

(Leitsatz des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Der Kläger war Partner des Beklagten in einem Unternehmen, das eine wissenschaftliche Studie durchführte. Kläger und Beklagter schlossen einen Ghostwriter-Vertrag, der dem Kläger aufgab, für den Beklagten einen Artikel über die Studie zu verfassen. Als Autor sollte lediglich der Beklagte erwähnt werden. Erst einige Jahre später erhielt der Kläger Kenntnis davon, dass der Artikel nicht nur auf der Internetpräsenz des Verlages abrufbar war, sondern auch im Schriftenverzeichnis des Beklagten aufgeführt wurde. Dies widersprach nach Ansicht des Klägers der Vereinbarung einer lediglich einmaligen Nutzung.

Nachdem zuvor das LG Frankfurt die Klage mit Urteil vom 12.06.2008 (Az. 2-3 O 433/07) abgewiesen hatte, bestätigte das OLG Frankfurt die Entscheidung der Vorinstanz. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe das Landgericht die Klage infolge Unbegründetheit zu Recht abgewiesen. Der Kläger habe demnach keine urheberrechtlichen Ansprüche aus § 97 UrhG gegen den Beklagten.

Zur Begründung führen die Richter aus:

Die Einwilligung des Klägers ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB wegen der Ausnutzung einer Zwangslage nichtig. (…) Im Streitfall ist ein sittenwidriges Ausnutzen einer Zwangslage des Klägers jedenfalls auszuschließen ...

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