Änderung der Rechtsprechung: Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat mit 2 Urteilen vom 11.November 2010 seine Rechtsprechung zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen (endlich) geändert und den Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Notwendigkeit der damit verbunden Kosten als außergewöhnliche Belastungen erleichtert.

Mit zwei Urteilen vom 11. November 2010 (Az. VI R 17/09 und VI R 16/09) hat der BFH entschieden, dass der Nachweis einer Krankheit und der damit verbundenen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht mehr zwingend durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. ein amtsärztliches Attest geführt werden muss. Dieser Nachweis kann nach neuer Rechtsprechung des BFH nun auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden.

Endlich hat der BFH ein Einsehen mit den Steuerpflichtigen, die durch ihre Krankheit oder die Krankheit naher Angehöriger (oftmals Kinder) meist schon genug behindert sind. Aus unzähligen Fällen in meiner Kanzlei weiß ich, dass teilweise Tausende von Euros nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt wurden, weil die Ausgaben nicht durch ein ärztliches Attest gedeckt waren. Das Finanzamt berief sich in den Fällen darauf, dass es sich bei Aufwendungen für Medikamente nur dann um außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG handelt, wenn diese Aufwendungen durch entsprechendes Attest als Krankheitskosten nachgewiesen werden können.

In dem ersten entschiedenen Verfahren beim BFH (VI R 17/09) stand die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche in Streit. Der Sohn der Kläger besuchte auf ärztliches Anraten ein Internat mit integriertem Legastheniezentrum. Die Kläger hatten auf die Übernahme der Schulkosten durch den Landkreis verzichtet. Statt dessen machten sie den Schulbeitrag, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Kosten der Therapie als außergewöhnliche Belastungen geltend ...

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