LG Hamburg: Grundpreisangaben bei im Set enthaltenen unterschiedlichen Waren

Als Händler Artikel in Fertigpackungen nach Länge anbieten? Aber bitte nur unter Nennung des Grundpreises, unter Umständen auch dann, wenn ein anderer Artikel mitgeliefert wird! Das Landgericht Hamburg hatte im Rahmen eines Verfügungsverfahrens (Urteil vom 23.12.2010, Az.: 416 O 179/10) darüber zu befinden gehabt, ob beim Verkauf einer nach Länge angebotenen Taubenabwehr in Kombination mit zwei Kartuschen Spezialkleber ein grundpreispflichtiges Angebot vorliegt.

I. Gesetzliche Regelung

Die Preisangabenverordnung regelt in § 2 Abs. 1 PAngV, dass Händler zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Endpreis verpflichtet sind, wenn gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder unter Angabe des Preises beworben werden.

II. Was war im konkreten Fall geschehen?

Der Antragsgegner bot auf einer Internethandelsplattform den Artikel „Taubenabwehr Edelstahlspitzen Pico Plast 4-r“ in Kombination mit zwei Kartuschen Spezialkleber an. Der Spezialkleber wurde allerdings nicht in der Produktbezeichnung genannt, sondern wurde erst in der weiteren Artikeldetailbeschreibung erwähnt.

III. Entscheidung des LG Hamburg

Das Gericht kam zu der Erkenntnis, dass der angebotene Artikel in einer Fertigpackung nach Länge angeboten wurde und daher der Grundpreisangabepflicht unterfalle. Das Gericht folgte nicht der Auffassung des Antragsgegners, der geltend machte, es handle sich im einen Ausnahmefall gemäß § 9 Abs. 4 Ziff. 2 PAngV zur Grundpreisangabepflicht. Nach dieser Vorschrift ist eine Grundpreisangabe entbehrlich, wenn Waren vorliegen, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK