Kein Schadenersatz bei fehlenden Kündigungsgründen

Zwar sind an die Kündigung eines Mietverhältnisses hohe Anforderung zu stellen. Dass eine Verletzung dieser Anforderungen aber nicht auch noch einen Schadensersatzanspruch auslöst, hat jetzt der BGH noch einmal klargestellt (BGH, Urt. v. 15.12.2010, VIII ZR 9/10).

Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis mit den Mietern, gaben dabei jedoch keinen Grund an. Dies rügte der Anwalt der Mieter, wodurch außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von rund EUR 700,00 entstanden. Die Vermieter kündigten darauf erneut und auch erfolgreich. Mit ihrer Klage begehrten die ehemaligen Mieter aber nun die Erstattung der Anwaltskosten, die durch die erste – „falsche“ – Kündigung entstanden sind.

Dies hat der BGH abgelehnt ...

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