Kein Kopftuch im Kindergarten

Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW dürfen in Baden-Württemberg Fachkräfte keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen zu gefährden oder zu stören. Dieses gesetzliche Gebot sieht das Bundesarbeitsgericht durch eine Kopftuch tragende Kindergärtnerin verletzt.

Die Klägerin des vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreits ist staatlich anerkannte Erzieherin und als eine Fachkraft im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 KiTaG BW in einer kommunalen Kindertagesbetreuungseinrichtung beschäftigt. Sie weigerte sich, ihr „islamisches Kopftuch“ während ihres Dienstes als Erzieherin abzulegen.

Dies sah das Bundesarbeitsgericht als von dem gesetzlichen Verbot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW umfaßt an. Die bewusste Wahl einer religiös bestimmten Kleidung fällt unter das Verbot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW. Das Tragen eines sog. islamischen Kopftuchs stellt eine religiöse Bekundung im Sinne dieser Vorschrift dar.

Inhalt[↑] Das Kopftuch als religiöse Bekundung Verletzung der Neutralitätspflicht Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Keine Verletzung der Glaubensfreiheit Kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz Kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Kein Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote des AGG Kein Vertrauensschutz Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Das Kopftuch als religiöse Bekundung[↑]

Eine religiöse Bekundung im Sinne § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW ist die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung. Zur Bestimmung des Erklärungswerts einer solchen Kundgabe ist auf diejenige Deutungsmöglichkeit abzustellen, die für eine nicht unerhebliche Zahl von Betrachtern naheliegt ...

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