Hartz IV-Gefeilsche geht weiter: Das ist der aktuelle Stand

Wie auf einem Basar fühlte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner angesichts der derzeitigen Verhandlungssitutation im Vermittlungsausschusses zur Hartz IV-Reform. Ganz unrecht hat er dabei nicht. Es sind schon eine Menge Programmpunkte, die da gerade in verschiedenen Paketen miteinander verschnürt werden sollen: Regelsätze, Bildungsleistungen für Kinder, Mindestlohn, Leiharbeit. Wie kann das alles letzlich vernünftig zusammengepackt werden, bedenkt man die zum Teil kontroversen Standpunkte der beteiligten Parteien?

Zum wiederholten Male trafen sich gestern abend die Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Über sechs Stunden wurde verhandelt, wobei “gestritten” vermutlich zutreffender sein dürfte. In den anschließenden Stellungnahmen der Politiker hörte sich dann wie immer alles recht wohlfeil an. Die Verhandlungsführerin der Bundesregierung, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sprach von einem „gemeinsamen großen Schritt”, den man gemacht habe. Wir wissen Bescheid: Redet sie so, dann geht es mit Sicherheit um ihr absolutes Lieblingsthema, die Kinder! Hier gab es scheinbar eine Einigung, dass das zukünftige Bildungspaket nun nicht wie geplant von den Jobcentern, sondern von den Kommunen selbst verwaltet werden soll. Großes Aufatmen bei den “Mädchen für alles” in den Jobcentern! Und: Diese Leistungen sollen auch den Kindern von Geringverdienern zu Gute kommen.

Aber was ist mit dem zentralen Thema, dem Regelsatz? Hier bewegt sich offenbar wenig bis nichts ...

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