Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen

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Inhalt[↑] Rechtliche Grundlagen Einsatz ausländischer Ermittler im Inland Gemeinsame Ermittlungsgruppen Cybercrime-Konvention Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Rechtliche Grundlagen[↑]

Der Einsatz verdeckter Ermittler ist in Art. 14 EU-RhÜbk geregelt. Die Umsetzung in das nationale Recht findet sich in § 93 IRG. Auch Art. 20 Abs. 1 UNTOC sieht die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler vor.

Die grenzüberschreitende Observation ist im Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) sowie im Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (2. ZP EuRhÜbk) geregelt. Dieses Protokoll hat die Bundesrepublik Deutschland noch nicht ratifiziert. Zur Vorbereitung seiner Ratifikation und zur Umsetzung der inhaltlichen Vorgaben des 2. ZP EuRhÜbk wurden allerdings bereits die erforderlichen Rechtsanpassungen vorgenommen. So wurde etwa mit § 61b IRG eine Rechtsgrundlage für die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen geschaffen, deren Anwendungsbereich nicht auf den Kreis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt ist.

Im Bereich des Zollfahndungsdienstes zu Zwecken der Strafverfolgung erfolgt der Einsatz von verdeckten Ermittlern bzw. die Durchführung grenzüberschreitender Observationen für den Bereich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Anwendung der Artt. 21 und 23 des Neapel II-Übereinkommens. Soweit hierin auf das nationale Recht verwiesen wird, ist dies für die Bundesrepublik Deutschland die Strafprozessordnung.

Darüber hinaus ist die internationale Zusammenarbeit grundsätzlich mit allen Staaten auf vertragloser Grundlage möglich.

Der Einsatz von verdeckten Ermittlern ist weder im SDÜ noch im Vertrag von Prüm geregelt ...

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