Folgesachenanträge im Scheidungsverbundverfahren und die Zwei-Wochen-Frist

Sollen im Scheidungsverbundverfahren Folgesachenanträge anhängig gemacht werden, so muss die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingehalten werden können. Ist das durch das Familiengericht nicht beachtet, ist einem hierauf gestützten Terminsverlegungsantrag stattzugeben.

Nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamG ist für die Einbeziehung von – dort näher aufgeführten – Folgesachen in den Verbund vorauszusetzen, dass eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird. Hieran fehlte es in dem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall. Der zwischen Zustellung der Terminsladung und dem Termin liegende Zeitraum war indes auch keine zwei Wochen lang. Das führt dazu, dass die Antragstellerin die Zweiwochenfrist nicht eingehalten hat und diese – bezogen auf die Kenntnisnahme vom Terminstag – auch nicht mehr einhalten konnte. Entsprechend dem jeweiligen Vorbringen im Beschwerdeverfahren gibt es deshalb zwei Möglichkeiten, die aufgezeigte Problematik zu lösen: Entweder man stellt allein auf den Wortlaut der Norm ab oder man legt die Bestimmung der Frist einschränkend dahin aus, dass diese jedenfalls eingehalten werden können muss.

Das Oberlandesgericht Stuttgart folgt der letztgenannten Variante und schließt sich damit dem Oberlandesgericht Oldenburg an.

Für ein Abstellen auf den Gesetzeswortlaut spräche insbesondere, wenn gerade dieses in Verbindung mit dem durch das Gesetz verfolgten Zweck einher ginge. Indes lässt sich, wie auch das Oberlandesgericht Oldenburg zutreffend ausgeführt hat, aus den Gesetzesmaterialien nichts dafür herleiten ...

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