Fokus-Familienrecht-Serie: Bausteine des Unterhaltsrechts - #04 Anrechnung von Kindergeld, § 1579 BGB und gleichgeschlechtliche Beziehung

Seit In-Kraft-Treten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 hat der BGH rund 100 Entscheidungen zum Unterhaltsrecht gefällt. Gut 30 davon stuft Hans- Joachim Dose, stellvertretender Vorsitzender des XII. Zivilsenats im Rahmen seiner Fortbildungs- Seminare für Anwälte bei der Gesellschaft für Juristeninformation als besonders wichtig ein. Fokus Familienrecht stellt in loser Folge diese gut 30 Grundsatz-Entscheidungen vor. Heute Baustein Nr. 4: Auch vor dem 01.01.2008 war Kindergeld bei Volljährigen Kindern bereits bedarfsdeckend voll anzurechnen. Ob ein Härtegrund i.S.v. § 1579 Nr. 7 BGB vorliegt, hängt nicht davon ab, ob die neu eingegangene Beziehung heterosexuell oder gleichgeschlechtlich ist, sondern nur davon, ob durch die neue Beziehung die eheliche Solidarität aufgekündigt wird. Seit dem 01.01.2008 sieht das Gesetz in § 1612 b I Nr. 2 BGB vor, dass Kindergeld auf den Kindesunterhalt immer dann in voller Höhe bedarfsdeckend anzurechnen ist, wenn kein Elternteil seine Unterhaltspflicht im Wege der Betreuung des Kindes erfüllt. Mit anderen Worten: Vor allem bei volljährigen Kindern, denen gegenüber ja beide Eltern barunterhaltspflichtig sind, wird das Kindergeld in voller Höhe abgezogen. Mit der Entscheidung XII ZR 7/05 vom 16.04.2008 (hier die Pressemeldung zum Urteil) stellte der BGH fest, dass dies auch schon für den Zeitraum vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes gelten muss. Das Kindergeld sei dazu da, die Unterhaltslast für alle Unterhaltsverpflichteten zu verringern. Seien mehrere Personen unterhaltspflichtig, müsse es sämtlichen Unterhaltspflichtigen zugute kommen. Bestehe anteilige Barunterhaltspflicht, werde man in diesem Prinzip am besten gerecht, wenn man das Kindergeld vollständig bedarfsdeckend vom Unterhalt abziehe. So komme es jedem Unterhaltsverpflichteten anteilig gemäß seiner Quote zugute. § 1579 Nr. 7 BGB n.F. sanktioniere nicht die Trennung an sich ...Zum vollständigen Artikel


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