Fahrverbot ersparen?

Auch wenn einmal am Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung oder des qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht zu rütteln ist und die Bußgeldstelle im Sinne des Gesetzes zu Recht ein Fahrverbot verhängt hat, sollte trotzdem über einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nachgedacht werden. Eine richterliche Entscheidung kann u. U. günstiger ausfallen.

Nach den hier gemachten Erfahrungen scheint allerdings ein Nord-/ Südgefälle zu existieren. Brandenburgische Richter sind wegen der Rechtsprechung ihres OLG, wonach vom Fahrverbot nur dann abgesehen werden darf, wenn sich selbiges existenzbedrohend auswirkt, eher weniger bereit, ohne die umfassende Darlegung der wirtschaftlichen Situation eine mandantenfreundliche Entscheidung auszusprechen.

Zwar vertreten die OLG Jena und Dresden einen ähnlichen Standpunkt, allerdings sind die Chancen bei sächsischen und thüringischen Gerichten, dem Betroffenen das befristete Laufen-Müssen ersparen zu können, erheblich größer ...

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