Die Verfassungsbeschwere – Ein Schema

Die Verfassungsbeschwerde Art. 93 I Nr. 4a GG

A. Zulässigkeit (Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfG)

I. Zuständigkeit Das BVerfG ist für die Entscheidung über Individualverfassungsbeschwerden nach Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG zuständig.

II. Beschwerdeberechtigung Art. 93 I Nr. 4 a gestattet jedermann mit der Behauptung Verfassungsbeschwerde zu erheben, er sei durch die öffentliche Gewalt in seinem dort aufgezählten Rechten verletzt worden.

1. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind deutsche, natürlichen Personen, minderjährige (Art. 116 I GG)

Streitig ist ob auch Ausländer Verfassungsbeschwere erheben können.Nach h.M. gewährt der Art. 2 I GG Schutz über die allgemeine Handlungsfreiheit. Wegen des Diskriminierungsverbotes können sich EU-Ausländer auf Art. 2 I GG über Art. 12 EG berufen.

Für inländische juristische Personen (Art. 19 III GG) gilt die Voraussetzung einer gewissen innerorganischen Struktur und Fähigkeit zu einer internen Willensbildung. Für ausländische juristische Personen gilt: sie können grundsätzlich nicht grundrechtsfähig und nicht antragsberechtigt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde sein. Aber: aus denselben gründen wir auch Personen des öffentlichen Rechts (s.u.) sollen sich auf Justizgrundrechte berufen können, wenn sie in einem Verfahren der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen sind.

Für Personen des öffentlichen Rechts kommt eine Verfassungsbeschwerde nicht in Betracht, da sie Teil der Staatsverwaltung sind und die Grundrechte eine Abwehrfunktion gegen den Staat haben. Ausnahmen bilden solche Personen des öffentlichen Rechts, die Bürgerrechte “verkörpern”. Bspw.: Universitäten (Art. 5 III GG S.1 GG), Kirchen und Religionsgemeinschaften (Auch wenn sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind!) (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV -> Art. 4 GG), Rundfunkanstalten (auch öffentlich-rechtliche!) (Art. 5 I GG) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK