Die Ländernotarkasse und die Absenkung der Notarversorgung

§ 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.

Die bis zum 31. Dezember 2003 geltende Fassung der Versorgungssatzung sah für Notare ein Ruhegehalt in Anlehnung an die Versorgungsbezüge der Besoldungsgruppe R 1 vor. Wegen des erheblichen Rückgangs des Abgabenaufkommens beschloss die Ländernotarkasse am 26. September 2003, das Ruhegehalt zum Jahresbeginn 2004 auf das Niveau der Besoldungsgruppe A 13 zu senken. Zu Recht, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht befand:

Nach § 113 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BNotO gehören zu den Aufgaben der Ländernotarkasse unter anderem die Versorgung der ausgeschiedenen Notare im Alter und bei Amtsunfähigkeit, die Versorgung der Notarassessoren bei Dienstunfähigkeit sowie die Versorgung ihrer Hinterbliebenen. Satz 3 der Vorschrift bestimmt, dass die Höhe der Versorgung sich unabhängig von der Höhe der geleisteten Abgaben nach der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit einschließlich An- und Zurechnungszeiten bemisst. Absatz 19 ermächtigt die Antragsgegnerin unter anderem zur näheren satzungsrechtlichen Regelung der Versorgung. Diese Ermächtigungsgrundlage ist von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG gedeckt.

Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Notariat gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG umfasst neben dem Berufsrecht der Notare auch die übrigen auf diesen Berufsstand bezogenen Regelungen einschließlich des Notarversorgungsrechts. Bei Verkündung des Gesetzes am 19. Juni 2006 lagen die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 72 Abs. 2 GG a.F. vor ...

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