Die Insolvenz eines GbR-Gesellschafters im laufenden Zivilprozess

Nach § 240 ZPO tritt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Unterbrechung des Zivilprozesses grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei ein, in deren Person die Voraussetzungen vorliegen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die in die Insolvenz gefallene Beklagte zusammen mit einer weiteren Beklagten persönlich haftende Gesellschafter der ebenfalls verklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind. Zwar wäre im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein gegen die Gesellschafter wegen ihrer persönlichen Haftung geführter Rechtsstreit entsprechend § 17 Abs. 1 Nr. 1 AnfG unterbrochen. Denn in diesen Fällen gilt es, im Interesse der Gleichbehandlung aller Gläubiger einen Gläubigerwettlauf um die Gesellschafterhaftung während der Gesellschaftsinsolvenz zu unterbinden.

Ist dagegen nicht über das Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst, sondern nur über das Vermögen eines ihrer persönlich haftenden Gesellschafter das Insolvenzverfahren eröffnet worden, gelten diese Überlegungen nicht. In Anbetracht der von der Rechtsprechung inzwischen anerkannten Teilrechtsfähigkeit und -parteifähigkeit einer (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt die Insolvenz eines Gesellschafters nicht zur Unterbrechung eines gegen die Gesellschaft geführten Rechtsstreits. Soweit der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 24 ...

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