Das unzuständige Berufungsgericht

Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese – aktenkundig gemachten – Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsinterner Erwägungen nicht mit, kann der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt sein. Ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist.

Dem Berufungskläger ist in diesem Fall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, weil sich das ihm zuzurechnende Verschulden seines Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf die fehlerhafte Vorgehensweise des zunächst angerufenen Rechtsmittelgerichts nicht mehr ausgewirkt hat.

Die verspätete Einlegung der Berufung beim zuständigen Rechtsmittelgericht beruht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers. An einen mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind hinsichtlich der Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen. Denn die Klärung der Rechtsmittelzuständigkeit fällt in seinen Verantwortungsbereich. Er ist daher gehalten, die Rechtsmittelschrift und insbesondere die Rechtsmittelzuständigkeit des darin bezeichneten Gerichts selbst auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Der mit der Einlegung des Rechtsmittels betraute Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers hätte daher die von einer Kanzleiangestellten vorgenommene Adressierung der Rechtsmittelschrift nicht – wie im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall geschehen – ungeprüft übernehmen dürfen.

Nicht frei von Rechtsfehlern ist dagegen für den Bundesgerichtshof die Annahme des Berufungsgerichts (des Berliner Kammergerichts), die Ursächlichkeit der dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs ...

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