Blacklisted – Bericht über Terrorlisten, Menschenrechte und staatliche Kontrollregime

Das European Center for Constitutional and Human Rights hat Anfang Dezember einen Bericht zu den juristischen Implikationen von Terrorismuslisten herausgegebenen. Die Autoren Gavin Sullivan und Ben Hayes liefern zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme der Sicherheitsgesetzgebung, die nach 9/11 auf Ebene der UN und EU aber auch auf nationalstaatlicher Ebene verabschiedet wurde. Im weiteren Verlauf des knapp 130-seitigen Berichtes unternehmen die Autoren eine juristische Abwägung der Sicherheitsmaßnahmen im Kontext konkreter verfahrensrechtlicher Bestimmungen und allgemeiner Grund- und Menschenrechte. Neben der juristischen Beurteilung konkreter Fälle analysieren die Autoren schließlich auch den Wandel staatlicher Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen im Zuge der Etablierung einer “preemptive security agenda”.

Mehr zum Inhalt des Berichtes erfährt man hier und hier.

Like control orders and administrative detention without charge, blacklisting has been seen as a key component of the preemptive security agenda pursued by states in the years since 9/11 ...

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