Anlegerschutz: Verpflichtung der Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen ausgeweitet

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss eine Bank, die im Rahmen eines Beratungsvertrages Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen, dass sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Tut sie dies schuldhaft nicht, kann der Anleger regelmäßig Schadensersatzansprüche geltend machen. Dem Versuch einer Bank, sich mit formalen Argumenten dieser Haftung zu entziehen, hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) mit seinem Urteil vom 30. November 2010 einen Riegel vorgeschoben. Vorliegend hatte die Bank argumentiert, dass sie weder von dem Anleger noch von der Fondsgesellschaft eine Zahlung erhalten habe. Die Provision sei vielmehr von der Vertriebsbeauftragten der Fondsgesellschaft an die Bank bezahlt worden. Das OLG Stuttgart hat demgegenüber entschieden, dass es nicht darauf ankommt, auf welchem Weg die Zahlung einer Provision erfolgt ist. Ausschlaggebend ist demnach allein, dass die Bank von einem Dritten eine umsatzabhängige Vergütung für ihre Anlageempfehlung erhält. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Rückvergütung � auch Kick-Back genannt � für den Anleger nicht erkennbar ist ...Zum vollständigen Artikel


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