Abofallen-Selbstverpflichtung, Justitia, Damokles und Gummiparagraph

Was ich von der Button-Lösung gegen Abofallen halte, habe ich schon mal geschrieben. Auch dass ich eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die einzige Möglichkeit halte, diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen. Auch der DeutscheAnwaltVerein sieht das so. Die Bundesrechtsanwaltskammer aber offensichtlich nicht, will man den Worten ihres Präsidenten, Axel C. Filges, glauben. Er und Fritz Graf, Präsident der Oldenburger Rechtsanwaltskammer, haben der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview gegeben. Osnabrück ist deswegen derzeit in diesem Thema eine Hochburg, weil der bis vor Kurzem für Abofallen tätige Anwalt Olaf Tank hier seine Kanzlei hatte. In dem Interview fällt auch dessen Name. Graf sagt als Vertreter der zuständigen Kammer:
"Es erreichen uns fast jeden Tag Beschwerden. Bei 4.100 Eingaben haben wir aufgehört zu zählen. [...] Bei der Anwaltskammer in Oldenburg sind eineinhalb Stellen ausschließlich damit beschäftigt, die Eingaben wegen Tank zu bearbeiten."
Sein Kollege Filges erklärt, warum es nicht einfach möglich ist, diesen Anwälten das Handwerk zu legen: Nach den Erfahrungen in der NS-Zeit, in der die Kammern jüdischen Anwälten ohne Begründung die Zulassung entzogen haben, hat man darauf geachtet, dass die Hürden hierfür höher liegen. Zu hoch, in manchen Fällen, ist man geneigt zu sagen ...Zum vollständigen Artikel

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