Verleger muss jede Anzeige vor Abdruck prüfen - sonst haftet er bei offensichtlichen Wettbewerbsverstößen

In einer Zeitschrift wurde für Schlankheitsmittel geworben:
"Weltsensation: Neuer Bio-Schlankstoff, der die Wirkung der Kalorien umkehrt"
und
"Schlank in Rekordzeit und nicht mehr zunehmen - Englische Wissenschaftler entdecken sensationellen Bio-Schlankstoff."
stand da geschrieben. Im Normalfall haftet der Verleger einer Zeitung nicht ohne Weiteres für Anzeigentexte, das wird in § 9 Satz 2 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) deutlich, nach dem gegen Anbieter von Zeitungen etc. Ansprüche auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden können. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27.08.2010, Aktenzeichen 6 U 43/10, entschieden, dass bei einer offensichtlichen, eindeutigen und leicht erkennbaren Rechtsverletzung der Verleger haftbar gemacht werden könne. Denn, so das Gericht:
"Das Veröffentlichen von ungeprüften Anzeigen in einer Zeitungsbeilage eröffnet den Inserenten die Möglichkeit, Anzeigen jedweden Inhalts zu schalten, und birgt so die Gefahr der Irreführung der Leser und damit einer Verletzung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher, zu denen auch § 11 Abs. 1 LFGB gehört." (AnmdRed: Das LFBG ist das hier anzuwendende Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.)
Der Verleger müsse in einem derartigen Fall nicht erst dann prüfen, wenn er einen konkreten Anlass dazu sehe. Die Prüfungspflicht besteht für jede zu veröffentlichende Anzeige ...Zum vollständigen Artikel

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