Pflegegeld im Drei-Generationen-Haushalt

Im Falle des Zusammenlebens von Kind, Eltern und Großeltern besteht kein Anspruch auf ein Pflegegeld nach § 39 SGB VIII. Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und für die Gewährung eines “Pflegegeldes” zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes außerhalb des Elternhauses nach §§ 39, 33 SGB VIII nicht vor.

Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist in dem Fall, dass Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35 a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 SGB VIII gewährt wird, der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen “außerhalb” des Elternhauses sicherzustellen. Der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen umfasst nach Satz 2 dieser Regelung die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll nach § 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII durch laufende Leistungen gedeckt werden, die nach § 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII nach den Absätzen 4 bis 6 des § 39 SGB VIII zu bemessen sind. Unter Elternhaus im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist der Ort zu verstehen, an dem sich der Minderjährige zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil aufhält und an dem sich Eltern-Kind-Beziehungen entwickeln können, wobei es in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung der Kläger ohne Belang ist, ob die Eltern (bzw. der betreffende Elternteil) selbst noch minderjährig sind mit der Folge, dass ihre elterliche Sorge gegenüber dem Kind gemäß § 1673 Abs. 2 BGB ruht (Vermögenssorge) bzw. eingeschränkt ist (Personensorge). § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII regelt die Sicherstellung des Lebensunterhalts eines Kindes oder Jugendlichen, der außerhalb der eigenen Familie erzogen wird und Hilfeleistungen nach den genannten Vorschriften erhält. Bereits § 39 Abs ...

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