Partei- und Prozessfähigkeit einer führungslosen GmbH

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2010 (Az.: II ZR 115/09) entschieden, dass eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, nicht mehr prozessfähig i.S.d. § 52 ZPO ist.

Zwar regelt § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG, dass die Gesellschaft bei einer Führungslosigkeit von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten wird, wenn ihr gegenüber Willenserklärungen abzugeben oder Schriftstücke zuzustellen sind. Einen Prozess kann die GmbH aber nur führen, wenn ihre Vertreter nicht nur zur Passivvertretung, sondern auch zur Aktivvertretung befugt sind. Die Befugnis, Willenserklärungen mit Wirkung für die Gesellschaft abgeben zu können, haben die Gesellschafter in den Fällen des § 35 Abs. 1 S. 2 GmbH hingegen nicht ...

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