OLG Hamm: Verstoß gegen die eBay-Grundsätze ist kein Wettbewerbsverstoss

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2010, Az. I-4 U 142/10§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG 2008

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Regelungen einer Auktionsplattform nicht zwangsläufig ein Wettbewerbsverstoss ist. Ein Verkäufer hatte bei auf einer Internethandelsplattform, gegen deren Bestimmungen, mehr als drei identische Artikel im Rahmen einzelner Auktionen eingestellt. Dies mahnte ein Konkurrent als Wettbewerbsverstoß ab, da andere Mitglieder der Auktionsplattform, die sich an deren Regeln hielten, dadurch benachteiligt würden. Das Gericht folgte dem jedoch nicht.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Juni 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Parteien vertreiben im Internet auf der Aktionsplattform F Kfz-Hifigeräte und Zubehör.

Anfang März 2010 bot der Widerbeklagte das Produkt “S 75 Blende + Adapterkabel -neu” bei F zu einem Preis von 16,66 € im Sofort-Kaufen-Format” (Anlagen B 6 bis B 11) als inhaltlich gleichen, also identischen Artikel 6 Mal an. Insgesamt 12 Angebote des Widerbeklagten gab es am 18. März 2010 von dem Produkt “W H 2-D-Q-86c-K C T” bei F. Jeweils 6 Mal bot er dort am 29. März 2010 die Produkte “K S-Type bis 02 Blende + Adapterkabel neu” (Anlagen B 16 bis B 21) und “K S-Type ab 02 Radioblende + Adapterkabel neu” (Anlagen B 22 bis B 27) sowie “G H Q1 F1 ab 2010 Blende-neu” an.

Die Widerklägerin mahnte den Widerbeklagten mit Anwaltsschriftsatz vom 5. März 2010 (Bl.7 ff.) ab, weil dieser mit den Angeboten des Rover-Zubehörs gegen den F-Grundsatz, gleichzeitig nicht mehr als drei gleichartige Artikel einzustellen, verstoßen habe ...

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