Neue Nutzungsbeschränkung bei online zu nutzender Software

Der BGH (Urt.v.11.2.2010 - I ZR 178/08, NJW 2010, 2661- Half-Life 2) hat festgestellt, dass eine Online-Gaming-Software, die auf Datenträger erworben wird, zwar auf diesem Originaldatenträger weiterveräußert werden darf (nicht eine Sicherungskopie !). Doch hat der Zweiterwerber keinen Anspruch gegen den Anbieter der Software, ein Benutzerkonto eingerichtet zu erhalten, das zur Online-Nutzung nach der technischen Auslegung des Programms nötig ist. Das gilt keineswegs nur für Gaming-Software, sondern für alle Applikationen, die online von Providern verwaltet werden. Folge ist freilich, dass das Programmexemplar für Folgeerwerber faktisch nicht nutzbar ist. Da der weiterveräußernde Ersterwerber seinen Vertrag gegenüber dem Zweiterwerber demzufolge nicht erfüllen kann, ist er sogar schadensersatzpflichtig. In dieser Entscheidung wurde bereits ein Ansatz gesehen, für online zu nutzende Software zu einer dauerhaft personengebundenen Software-Lizenzierung zu kommen (Rössel, ITRB 2010, 223) ...

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