Mieterhöhung für öffentlich geförderte Instandsetzungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit dem erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume beschäftigen müssen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen nur solche öffentlichen Fördermittel angeben, die dem Vermieter für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden. Dagegen müssen Fördermittel nicht angegeben werden, die ausschließlich für Instandsetzungsarbeiten gewährt wurden.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Beklagte Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin-Mitte. Die Klägerin verlangt vom Beklagten gestützt auf den Mietspiegel Zustimmung zu einer Mieterhöhung. In dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 17. Juli 2008 sind öffentliche Förderungsmittel, die die Voreigentümerin der Klägerin 1999 für die Mietwohnung erhalten hat, nicht aufgeführt. Der Förderungsvertrag betrifft die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten. Er enthält die Regelung, dass die Förderungsmittel als Drittmittel nur für die Instandsetzungsarbeiten bestimmt sind, während die Modernisierung allein durch die Eigenmittel des Vermieters finanziert werden soll.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Mitte hat der Klage der Vermieterin auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung stattgegeben. Auf die Berufung des beklagten Mieters hat das Landgericht Berlin dagegen die Klage abgewiesen ...

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