Kollege fährt Auto kaputt, Arbeitgeber muss zahlen!

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2010, 6 Sa 350/10

Der Kläger verlangt von seinem Arbeitgeber den Ersatz eines Unfallschadens an seinem Pkw. Der Arbeitgeber betreibt eine Spedition. Auf dem Betriebsgelände können die Fahrer ihre privaten Pkw abstellen, wenn sie von dort aus ihre Touren antreten. Der Kläger befand sich gerade auf einer Tour als er erkrankte. Er informierte den Fuhrparkleiter. Dieser schickte einen Kollegen des Klägers zu ihm, um den Lkw zu holen. Im Einverständnis mit dem Kläger nahm der Kollege hierzu den Privat-Pkw des Klägers. Auf der Fahrt zum Kläger ereignete sich jedoch ein Unfall, bei dem der Privat-Pkw des Klägers beschädigt wurde. Der Schaden belief sich auf rund 7.000 EUR. Diesen Betrag forderte der Kläger von der Arbeitgeberseite, die eine Zahlung jedoch ablehnte. Der Arbeitgeber verwies den Kläger an seinen Arbeitskollegen, der den Unfall verursacht haben soll. Weiter stützte sich der Arbeitgeber auf den Arbeitsvertrag, wo es heißt: "16. Ausschlussklausel Alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, sofern sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vertragsstrafen, Schadensersatz aus Verkehrsunfällen sowie andere Fälle der unerlaubten Handlung." In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht verlor der Kläger. Das Gericht hielt etwaige Ansprüche jedenfalls aufgrund der vorstehenden arbeitsvertraglichen Regelung für ausgeschlossen. Das LAG Schleswig-Holstein gab dem Kläger aber in vollem Umfang Recht ...

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