Keinen Anspruch auf eine gestreute Straße

Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße

Aachen/Berlin (DAV). Anwohner können nicht bestimmen, wie die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 5. Januar 2011 (AZ: 6 L 539/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt.

Die Antragsteller wollten im Eilverfahren die Stadt Schleiden verpflichten, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch zu streuen.

Das Gericht wies den Antrag zurück ...

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