Gesetzesentwurf: BGer als Verfassungsgericht

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze verabschiedet. Dieser soll Ende Februar 2011 in die Vernehmlassung gehen. In der Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 21. Februar 2011 heisst es dazu:
Im Januar 2010 hatte die Kommission eine Subkommission damit beauftragt, die Möglichkeiten zur Umsetzung zweier parlamentarischer Initiativen zur Verfassungsgerichtsbarkeit zu prüfen (05.445 Pa. Iv. Verfassungsgerichtsbarkeit; 07.476 Pa. Iv. Bundesverfassung massgebend für rechtsanwendende Behörden) ...
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