Fokus-Familienrecht-Serie: Bausteine des Unterhaltsrechts - #03: Keihe VKH für Geltendmachung rückübertragener Unterhaltsansprüche

Seit In-Kraft-Treten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 hat der BGH rund 100 Entscheidungen zum Unterhaltsrecht gefällt. Gut 30 davon stuft Hans- Joachim Dose, stellvertretender Vorsitzender des XII. Zivilsenats im Rahmen seiner Fortbildungs- Seminare für Anwälte bei der Gesellschaft für Juristeninformation als besonders wichtig ein. Fokus Familienrecht stellt in loser Folge diese gut 30 Grundsatz-Entscheidungen vor. Heute Baustein Nr. 3: Keine Verfahrenskostenhilfe, wenn Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden, die vom Sozialversicherungsträger rückübertragen worden sind Nicht selten - vor allem direkt nach der Trennung - zahlt der Unterhaltspflichtige zunächst einmal gar keinen Unterhalt, oft nur, weil er nicht weiß, welcher Betrag genau zu zahlen ist. Der Unterhaltsberechtigte wendet sich dann (mit Ausnahme der minderjährigen Kinder, die einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt bekommen) an den zuständigen Sozialversicherungsträger mit der Bitte um Unterstützung. Von dort kommen dann auch Leistungen. Soweit aber geleistet worden ist, geht der Unterhaltsanspruch des Berechtigten im Wege des gesetzlichen Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger über. In der Vergangenheit übertrug der Sozialversicherungsträger den Unterhaltsanspruch, den er nun gegen den Unterhaltspflichtigen hatte, auf den Unterhaltsberechtigten zurück, damit dieser ihn bei Gericht geltendmachen sollte. Das tat dieser dann auch brav und beantragte, da er ja bedürftig im Sinne von § 114 ZPO war, für das Verfahren Prozesskostenhilfe. Ein Teil von Lehre und Rechtsprechung hielt das für zulässig (zitiert in der hier zu besprechenden BGH-Entscheidung XII ZB 266/03 v. 02.04.2008, dort Rz. 9 mit weiteren Nachweisen) ...Zum vollständigen Artikel


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