Fahrtenbuchauflage für den PKW eines Rechtsanwalts

Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht entgegen, dass der betreffende PKW nach Angaben des Betroffenen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird.

Da muss nach dem nächsten Geblitzwerden wohl doch eine andere Ausrede her…

Der Rechtsanwalt machte in dem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall insoweit geltend, es sei der Umfang der Informationen verkannt worden, die gemäß § 31a StVZO in das Fahrtenbuch aufzunehmen seien. Er habe mehrfach darauf hingewiesen, das streitbefangene Fahrzeug werde ausschließlich durch ihn selbst, durch Kanzleimitarbeiter oder durch Mandanten genutzt. Da § 31a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StVZO die Eintragung von Namen, Vornamen und Anschrift des Fahrzeugführers in das Fahrtenbuch fordere, stehe damit zwangsläufig fest, dass, wenn der auftauchende Name nicht seiner oder der eines Mitarbeiters sei, es sich um einen seiner Mandanten handeln müsse. Die Lüneburger Richter ließen dies jedoch nicht gelten: Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aber selbst bei Zugrundelegung dieses Sachverhalts die Mandanteneigenschaft des Fahrzeugführers nicht aus den Eintragungen im Fahrtenbuch selbst. Vielmehr kann diese allenfalls in Verbindung mit dem Vortrag des Klägers zu seiner Überlassungspraxis abgeleitet werden und auch dieses nur für die Vergangenheit. Es steht dem Kläger nämlich angesichts seiner Dispositionsbefugnis über das Fahrzeug jederzeit frei, den Kreis der Fahrzeugnutzer auf die in seiner Kanzlei Beschäftigten zu beschränken, was er nach eigenen Angaben für den Zeitraum des gerichtlichen Verfahrens auch getan hat, oder aber zu erweitern. An welchen Personenkreis der Kläger in Zukunft seinen Wagen verleiht, entzieht sich aber der Kenntnis der Behörden ...

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