EuG: “ilink” nicht als Wortmarke für Telekommunikation eintragungsfähig

EuG, Urteil vom 16.12.2010, Az. T-161/09 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Das Europäische Gericht hat entschieden, dass die Wortmarke “ilink” nicht eintragungsfähig für Telekommunikation und Software ist. Es handele sich dabei um eine rein beschreibende Angabe, die über keine Unterscheidungskraft verfüge. “link” sei als Begriff aus der englischen Sprache als Verbindung, verbinden im Telekommunikations-/IT-Bereich allgemein verständlich. Der Wortbestandteil “i” werde allgemein als Abkürzung für Internet aufgefasst werden und nicht z.B. als das englische Personalpronomen “I”, welches immer groß geschrieben werde. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

16. Dezember 2010(*)

In der Rechtssache T‑161/09

Ilink Kommunikationssysteme GmbH mit Sitz in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Schütze,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Pohlmann als Bevollmächtigten,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Februar 2009 (Sache R 1849/2007‑4) über die Anmeldung des Wortzeichens ilink als Gemeinschaftsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová (Berichterstatterin), der Richterin K. Jürimäe und des Richters S. Soldevila Fragoso,

Kanzler: C. Heeren, Verwaltungsrätin,

aufgrund der am 21. April 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 2. Juli 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

aufgrund der Patentanwalt G. Habermann vom Gericht erteilten Erlaubnis, sich in der mündlichen Verhandlung im Beisein von Rechtsanwalt Schütze zu äußern,

auf die mündliche Verhandlung vom 22 ...

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