Durchsuchungsanordnung rechtswidrig? Noch lange keine erfolgreiche Revision!

Die formellen Anforderungen an die Verfahrensrüge sind in Revisionssachen in der Regel die größte Hürde. Der BGH, Beschluss vom 2.12.2010 - 4 StR 464/10 -hatte sich dabei gerade mit einer polizeilichen Durchsuchungsanordnung zu befassen:

"...1. Soweit die Revisionen die Verwertung des Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolls vom 10. Oktober 2009 hinsichtlich des Pkw Mercedes beanstanden, weil die Durchsuchung unter Missachtung des Richtervorbehalts (§ 105 Abs. 1 StPO) von der Polizei angeordnet worden sei, beruht das Urteil jedenfalls nicht auf einem etwaigen Rechtsfehler. Die bei dieser Durchsuchung gefundenen Gegenstände - "ein Kfz-Schein, ein Kaufvertrag mit zwei Namen, ein Brief mit einem Namen sowie zwei Handys" (UA 12) - stehen in keinem Zusammenhang zur abgeurteilten Tat und waren für die Beweiswürdigung des Landgerichts ohne jede Bedeutung.

2. Soweit die Beschwerdeführer die Verwertung der Erkenntnisse aus der Durchsuchung des Pkw VW T 4 vom 13 ...

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