Der mittelose Betreute und die Vergütung des Betreuers

Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monatlichen Stundenansatz des Betreuers maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für den ganzen Abrechnungsmonat einheitlich – und zwar nach den Verhältnissen zum Ende des Abrechnungsmonats – zu beurteilen.

Der Berufsbetreuer kann nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB eine Vergütung verlangen, deren Höhe sich zum einen gemäß § 4 Abs. 1 VBVG nach dem an der Qualifikation des Betreuers orientierten Stundensatz (hier gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG: 44 €), zum andern an dem von § 5 VBVG pauschalierten monatlichen Stundenansatz bemisst. Dieser Stundenansatz beträgt hier gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VBVG (Betreuung eines nicht in einem Heim lebenden bemittelten Betreuten im siebten bis zwölften Monat der Betreuung) sechs Stunden oder gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VBVG (Betreuung eines nicht in einem Heim lebenden mittellosen Betreuten im siebten bis zwölften Monat der Betreuung) fünf Stunden.

Die danach – für die Wahl des monatlichen Stundenansatzes – maßgebende Frage der Mittellosigkeit des Betreuten ist für den ganzen Abrechnungsmonat einheitlich zu beurteilen. Entscheidend ist dabei die finanzielle Situation des Betreuten am Ende des Abrechnungsmonats. Eine quotale Aufteilung eines Abrechnungsmonats in einen Zeitraum der Bemitteltheit und einen Zeitraum der Mittellosigkeit, wie sie der Antragsteller mit seiner Berechnung erstrebt, kommt nicht in Betracht. Das ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus folgenden Erwägungen:

Für die Frage der Mittellosigkeit kommt es darauf an, ob der Betreute in der Lage ist, den Vergütungsanspruch des Betreuers vollständig aus seinem Vermögen oder Einkommen zu zahlen (§ 1836 d Nr. 1 BGB). Dieser Vergütungsanspruch gelangt allerdings erst mit dem Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats und nicht bereits kalendertäglich zur Entstehung ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK