Das Versprechen von hohen Preisvorteilen anlässlich einer Geschäftsauflösung, die keine ist

Das UWG regelt irreführende geschäftliche Handlungen insbesondere in § 5 UWG. Danach handelt irreführend, wer unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben macht. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG handelt insbesondere unlauter, wer über den Anlass des Verkaufs oder über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils irreführt. Irreführung über den Anlass des Verkaufs meint dabei nach Änderung des UWG 2008 nicht mehr die Täuschung über die geschäftliche Tätigkeit des Verkäufers, weil dieser nun explizit in der sogenannten schwarzen Liste geregelt ist. Gemeint sind hier vielmehr solche Sachverhalte, bei denen in der Werbung ein besonderer Anlass des Verkaufs herausgestellt wird, der in Wirklichkeit nicht besteht. Damit einhergehen auch Sachverhalte, bei denen beispielsweise ausdrücklich oder konkludent ein Preisvorteil angekündigt wird, dieser aber in Wirklichkeit gar nicht besteht. Beispielhaft sei der Fall genannt, dass Waren im Rahmen eines Sommerschlussverkaufs zu denselben Preisen angeboten werden, die schon vorher verlangt wurden. Dass solche Fälle in der Praxis tatsächlich vorkommen, zeigt der nachfolgende Sachverhalt.

1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Beklagte einen Teppichhandel betrieb und in seiner Werbung ankündigte, wegen Geschäftsaufgabe einen Räumungsverkauf vorzunehmen. Zu diesem Anlass gewähre er einen Preisvorteil von bis zu 75%. Zudem warb der spätere Beklagte damit, dass er das Orientteppichhaus schließen werde. Nach den unwidersprochenen tatsächlichen Feststellungen handelte es sich jedoch um eine Neueröffnung. Von diesem Sachverhalt erlangte ein Mitbewerber Kenntnis ...

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