das hätte ins Auge gehen können - Kostentragung in I. Instanz vor dem Arbeitsgericht

Das Sächsische LAG entschied einen Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hierbei geht es um den Grundsatz in arbeitsgerichtlichen Verfahren, dass in I. Instanz jede Partei ihre Kosten selbst trägt (§ 12 a ArbGG). Zunächst stritten die Parteien wegen Überstunden. Im Berufungsverfahren schlossen sie einen Vergleich mit u.a. folgender Regelung: 3. Der Beklagte (=Arbeitgeber) übernimmt 1/13 der Kosten des Rechtsstreits und der Kläger (= Arbeitnehmer) trägt 12/13 der Kosten des Rechtsstreits. Somit hatte der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer einen hohen Kostenerstattungsanspruch. Doch erfasst dieser Kostenerstattungsanspruch auch die Kosten der I ...Zum vollständigen Artikel


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