BVerfG plant zusätzliche Strafgebühr

In einem früheren Eintrag hatte ich bereits meine Verwunderung, über die Tendenz des Bundesverfassungsgerichts in immer mehr Fällen eine Missbrauchsgebühr zu verhängen, geäußert. Nun ist nach einem Bericht des Fokus die Einführung einer „Missbrauchsgebühr“ geplant, bei der Vielkläger mehrere hundert Euro bezahlen müssten, bis ihre Klage bearbeitet würde. (Der Fokus spricht zwar von Missbrauchsgebühr, aber ich vermute, dass hier nur der Journalist einen griffigen Begriff gesucht hat und nicht die Missbrauchsgebühr aus § 34 Abs. 2 BVerfGG gemeint ist.)

Ich persönlich sehe eine Zusatzgebühr für Vielkläger kritisch. (Die Rede ist von einer Gebühr für Personen mit mehr als 5 Klagen in 5 Jahren.) Einer solchen Gebühr, deren einzige Funktion die Abschreckung ist, wohnt grundsätzlich auch die Gefahr inne, legitime Klagen zu verhindern. Denn selbst wenn jemand als Querulant bereits seine 5 Klagen voll hat, kann es durchaus sein, dass seine 6. Klage berechtigt ist ...

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