Arbeitnehmer muß die Kosten für die Weiterbildung zurückzahlen, wenn er selbst vor Ende der Weiterbildung das Arbeitsverhältnis beendet +++

Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Pflicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung ist grundsätzlich angemessen und damit wirksam. BAG 19. 1. 2011 – 3 AZR 621/08 -

1. Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB regelmäßig stand, wenn

2. die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist.

mitgeteilt von marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin auf der Grundlage der Pressemitteilung des BAG vom 19.1.2011

Diese Entscheidung betrifft auch die Fällen, in denen die Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich voneinander getrennten Ausbildungsabschnitten erfolgt, sofern die zeitliche Lage der einzelnen Ausbildungsabschnitte den Vorgaben der Weiterbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eröffnet, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungsabschnitten festzulegen. Offen bleibt, ob und inwieweit die bei Abschluss der Rückzahlungsvereinbarung absehbare Länge der Unterbrechungen zwischen den Ausbildungsabschnitten einer Angemessenheitskontrolle unterliegt.

Der Fall: Der Arbeitnehmer war als Bankkaufmann beschäftigt und schloss mit der Bank eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme an einem Studiengang des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes zum Sparkassenbetriebswirt ...

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