4A_385/2010: Sterne für Hotelklassifikation unmittelbarer Qualitätshinweis; Freihaltebedürfnis bei Garantiemarke (amtl. Publ.)

Marke SHV Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV) verwendet seit 1979 Sterne für die Klassifizierung ihm angeschlossener Hotels und seit 2004 auch für Nichtmitglieder (kostenpflichtig). Dafür werden Garantiemarken (MSchG 21) nach dem abgebildeten Muster verwendet (Abb.). GastroSuisse führte mit dem SHV seit 2003 Gespräche über eine Klassifizierung der ca. 60 % der nicht klassifizierten Betriebe, aber erfolglos. GastroSuisse 2005 hinterlegte GastroSuisse zehn Wort-/Bildmarken (Abb.) für eine eigene Klassifizierung. Daraufhin liess der SHV die Verwendung von Sternen durch GastroSuisse vorsorglich verbieten. Im Hauptsacheverfahren unterlag der SHV dagegen. Namentlich seien Sterne für die Klassifizierung von Hotels Gemeingut iSv MSchG 2 a. Das BGer weist die Beschwerde ab. Zunächst seien Sterne insoweit tatsächlich Gemeingut:
"Mit dem Handelsgericht ist davon auszugehen, dass die Verwendung von einem bis fünf Sternen für sich allein von den massgeblichen Verkehrskreisen im Zusammenhang mit Beherbergungseinrichtungen ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar als Hinweis auf die Qualitätsstufe der entsprechenden Einrichtung verstanden wird. [...] Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht gilt dies selbst unter der Annahme, dass bei Garantiemarken hinsichtlich der Unterscheidungskraft im Vergleich zu Individualmarken herabgesetzte Anforderungen gelten."
Fraglich war daher die Verkehrsdurchsetzung der Marken. Das BGer bejaht ein Freihaltebedürfnis an den Sternen zur Hotelklassifizierung:
"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf von einem absoluten Freihaltebedürfnis, das eine Durchsetzung als Marke ausschliesst, nur ausgegangen werden, wenn der Verkehr auf die Verwendung des Zeichens angewiesen ist, wobei diese Bedingung nicht allgemein, sondern im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen zu prüfen ist, für die das Zeichen bestimmt ist.[...] [.. ...
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