1B_301/2009: Teilnahme an Adressbuchschwindel durch Anwalt

Auf www.hawi.uzh.ch findet sich eine auf den 24. Januar 2011 datierte Zusammenfassung von Fanny Paucker zum bundesgerichtlichen Urteil 1B_301/2009 vom 31. März 2010. Der Entscheid behandelt die Frage, ob in der beratenden Tätigkeit eines Anwalts ein erheblicher Tatverdacht einer strafrechtlichen Teilnahme an einem Adressbuchschwindel gesehen werden kann. Im vorliegenden Fall wurde dies von der Vorinstanz verneint, worin das BGer keine Willkür erblickt. Der Beschwerdegegner, ein Rechtsanwalt, hat Klienten in einer strafrechtlichen Untersuchung wegen Adressbuchschwindels gemäss Art. 3 lit. b und h UWG beraten. Seine Mandanten hatten Formulare für Einträge in Privatregister benutzt, die auf täuschende Weise so ausgestaltet waren, dass die Interessenten nicht bemerkten, dass sie sich mit der Unterzeichnung dieser Formblätter zu immens hohen Kosten für die Registereintragung verpflichteten. Die Beträge wurden durch eine Inkassogesellschaft eingetrieben, die ebenfalls durch den Beschwerdegegner vertreten wurden. Im Zuge der Ermittlungen wurden bei dem Anwalt Dokumente und Dateien durch das Untersuchungsrichteram LU beschlagnahmt. Der Rechtsanwalt legte daraufhin vor dem OGer LU erfolgreich Rekurs ein mit der Begründung, dass kein konkreter Tatverdacht vorgelegen habe, was nach den Bestimmungen der StPO LU jedoch für eine Entsiegelung von Unterlagen erforderlich war. Gegen diese Entscheidung und die Rückgabe der beschlagnahmten Dokumente und Dateien legte die StA LU vor das BGer Beschwerde ein ...Zum vollständigen Artikel

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