Wie muss eine Webseite gestaltet sein, wenn es sich um Firmen derselben Branche mit demselben Namen handelt

Im Handelsgesetzbuch gelten verschiedene Grundsätze für eine Firma. Das wäre neben der Firmenwahrheit, die Firmeneinheitlichkeit, Firmenbeständigkeit und die Firmenausschließlichkeit. Insbesondere der Grundsatz der Firmenausschließlichkeit, der in § 18 HGB geregelt ist, besagt, dass der Name der Firma sich von anderen unterscheiden muss, dieser also Unterscheidungskraft besitzen muss. Jede Firma muss sich also von dem am selben Ort oder derselben Gemeinde bestehenden Firmen unterscheiden. Durch die Entwicklung des Internets treten aber dann Probleme auf, wenn beispielsweise zwei Firmen aus unterschiedlichen Orten die gleiche Namensbezeichnung tragen. Verschärft wird dieses Problem dann, wenn diese nicht nur den gleichen Namen, sondern auch die gleiche Tätigkeit am Markt entfalten, weil es dann zu Verwechslungen kommen kann. Der Name der Firma genießt dabei auch nach dem Kennzeichenrecht Schutz, sodass eventuell bestehende Ansprüche auch darauf gestützt werden können. Ein solches Problem der Namensgleichheit und eine mögliche Lösung des Problems soll daher im Nachfolgenden anhand eines Beispiels erläutert werden.

1. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Folgendes ging: Die spätere Beklagte führt seit 1911 die Unternehmensbezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“. Die spätere Klägerin führt den gleichen Namen jedenfalls seit 1972. Beide Mitbewerber, die nichts miteinander zu tun haben und rechtlich selbstständig sind, betreiben jeweils Bekleidungshäuser in mehreren Filialen. Zwischen den Parteien besteht jedoch eine Abrede, nach der das Bundesgebiet in zwei Wirtschaftsräume aufgeteilt ist und eine Partei am Standort der anderen Partei keine Bekleidungshäuser eröffnet. Die spätere Klägerin ist Inhaberin des 1997 registrierten Internet-Domainnamens „peekundcloppenburg.de“, die sie seit August 2000 als Internetadresse und Bestandteil ihrer E-Mail-Adresse benutzt und bewirbt ...

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