Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Die Stunde des populistischen Justizministers

Nachdem am 13.1. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut die deutschen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt hatte (Beschwerde-Nr. 17792/07 u.a.), meldete sich der niedersächsische Justizminister mit interessanten Äußerungen zu Wort:

Er sagte zum einen, daß er aufgrund des Urteils keinen nachträglich Sicherungsverwahrten entlassen werde:

“Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus.”

Recht hat er! Zwar hatte, kurz nachdem die erste Verurteilung Deutschlands wegen Verstoßes gegen die Menschrechtskonvention (MRK) rechtskräftig geworden war (Beschwerde-Nr. 19359/04), der 4. Strafsenat des BGH eine überschießende Konventionsfreundlichkeit gezeigt und war aufgrund der Entscheidung des EGMR zur Unanwendbarkeit der ihr entgegenstehende StGB-Vorschriften gelangt (4 StR 577/09). Diese Rechtsprechung, die in der Folge von etlichen Oberlandesgerichten übernommen wurde und die auch in der Literatur Zustimmung gefunden hat, war aber falsch. Die Erreichung dieses Ergebnisses (die Herstellung menschenrechtsgemäßer Zustände in Deutschland) beruhte auf einem juristischen Taschenspielertrick: Die MRK (ein Regelwerk aus den 1950er Jahren) sollte “eine andere gesetzliche Bestimmung” i.S.v. § 2 Abs. 6 StGB sein und sich deshalb gegen die vom Gesetzgeber im Jahr 1998 ausdrücklich angeordnete Rückwirkung der Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durchsetzen. Hier hatte der BGH die MRK mit dem Grundgesetz verwechselt und den EGMR mit dem BVerfG, dem eine Verwerfungskompetenz für Gesetze zukommt. Demgegenüber ist es weder nach dem deutschen Gewaltenteilungsprinzip überhaupt nur zulässig noch nach Völkerrecht geboten, daß ein Verstoß, den der Gesetzgeber gegen die MRK begangen hat, durch die Gerichte ungeschehen gemacht wird ...

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