Januar-Kaleidoskop: Rechtsprechung NRW

Aus den im Januar in NRW zu verhandelnden und verhandelten Verfahren und Entscheidungen sind folgende nicht uninteressant:

FG Münster: Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 7. Dezember 2010 entschieden (15 K 3614/07 U). Details click hier. LG Essen: In der Strafsache gegen Klemens Tönnies sowie 12 weitere leitende Angestellte seiner Unternehmensgruppe wegen des vorsätzlichen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung (Az. 56 KLs 21/09 Landgericht Essen) hat die XXI. große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Essen nunmehr die Hauptverhandlungstermine anberaumt, Beginn der Hauptverhandlung: 22. Februar 2011, 09.30 Uhr Saal 101, Fortsetzungstermine: Weitere Infos click hier. VG Aachen: Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 30. Dezember 2010 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Einberufung zum Wehrdienst auch unter Berücksichtigung der zum 1. Juli 2011 vorgesehenen Aussetzung der Wehrpflicht derzeit rechtmäßig ist.Details click hier. LAG Hamm verhandelte am Donnerstag, den 13.01.2011, 12.00h Saal 6 das Berufungsverfahren 8 Sa 788/10, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht.Details click hier und Ergebnis der Verhandlung hier ...Zum vollständigen Artikel


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