Gesetzentwurf soll Bekämpfung der Zwangsheirat verbessern

Zwangsheirat ist in Deutschland ein ernst zunehmendes Problem geworden, seit immer mehr junge Migrantinnen öffentlich von ihren Erfahrungen berichten. Eine Zwangsheirat liegt vor, wenn mindestens einer der Eheschließenden durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen wird und mit seiner Weigerung kein Gehör findet oder es nicht wagt, sich zu widersetzen, weil Eltern, Familie, Verlobte und Schwiegereltern mit den unterschiedlichsten Mitteln Druck auf sie oder - eher selten - ihn ausüben. Die Druckmittel reichen von emotionaler Erpressung und psychischem Druck, über physische und sexuelle Gewalt, Einsperren, Entführen und - in drastischen Fällen - bis hin zu so genannten Ehrenmorden. Zu unterscheiden ist die Zwangsheirat von der „arrangierten Ehe”, die auf dem freien Willen beider Ehegatten mit durch Verwandte oder Bekannte gestiftet wird.

Zwangsheirat folgt aus einem patriarchalen traditionellen, manchmal sogar noch stammesgebundenen Familienverständnisses, das Töchtern und zum Teil auch Söhnen kein Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. In Deutschland sind in erster Linie türkische Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund betroffen.

Die Bundesregierung will nun den Kampf gegen Zwangsverheiratungen verstärken. Der vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/4401) schafft ein eigenständiges Wiederkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen, die von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten werden.

Daneben soll mit § 237 ein mit "Zwangsheirat" überschriebener eigenständiger Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden:

"(1)Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt, wird mit Freiheitstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK