“Das Vergaberecht ist nicht die Investitionsbremse, wie häufig argumentiert wird” – Interview mit Annette Karstedt-Meierrieks, DIHK

Die Organisation der Industrie- und Handelskammern (IHKs) repräsentiert das wirtschaftliche Gesamtinteresse von 3,6 Millionen gewerblichen Unternehmen in Deutschland. Vergabeblog sprach mit Annette Karstedt-Meierrieks, Referatsleiterin Wirtschaftsverwaltungsrecht, Öffentliches Auftragswesen, Datenschutzrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin, über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus Sicht der Wirtschaft. Der DIHK ist die Dachorganisation der 80 deutschen IHKs.

Frau Karstedt-Meierrieks, Sie leiten beim DIHK die Abteilung „Öffentliches Auftragswesen“. Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht die öffentliche Hand als Nachfrager von Produkten, Dienst- und Bauleistungen?

Eine klassisch juristische Antwort: Es kommt darauf an. In einigen Fällen, denken Sie z. B. an den Tief- und Straßenbau, haben die öffentlichen Auftraggeber fast eine Monopolnachfragestellung, während es viele andere Bereiche gibt, in denen die Vergabestellen eher den Bedarf decken vergleichbar mit kleineren, mittleren oder großen Unternehmen. 260 Mrd. €, die die öffentliche Hand jährlich allein in Deutschland beschafft, sind jedoch keine „peanauts“ für die anbietende Wirtschaft, sondern ein interessanter Markt.

Waren die Konjunkturpakete aus Ihrer Sicht sinnvoll? Der Bund hat die vergaberechtlichen Erleichterungen nicht verlängert, viele Bundesländer schon. Wie bewerten Sie die Diskussion?

Aus wirtschaftspolitischer Sicht waren die Konjunkturpakete ein Erfolg. Die Lockerung der vergaberechtlichen Regelungen haben wir aber sehr kritisch gesehen. Denn das Vergaberecht ist nicht die Investitionsbremse, wie häufig – etwas populistisch – argumentiert wird. Denn eine sorgfältige Beschreibung dessen, was eingekauft werden soll, muss eine Beschaffungsstelle auch dann vornehmen, wenn sie freihändig vergeben will ...

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