A-6503/2010: BVGer zum Begriff "beneficial owner"

Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Publikation vorgeschlagenen Entscheid vom 10. Januar 2010 (A-6053/2010) zur internationale Amtshilfe im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkommen über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG vom 19. August 2009 (Abkommen USA-CH 09) mit den Vereinigten Staaten von Amerika (zusammen von der Bundesversammlung genehmigt als Staatsvertrag USA-CH 10). Von besonderem Interesse ist dieses Urteil, weil sich das BVGer darin ausführlich mit dem Begriff des "beneficial owner" auseinandersetzt. Da der Ausdruck "beneficially owned" im Staatsvertrag USA-CH 10 zwar verwendet, aber nicht definiert wird, greift das BVGer für die Begriffsbestimmung u.a. auf das DBA USA-CH 96 zurück, wo der Wortlaut ebenfalls verwendet wird. Allerdings sei bei der Auslegung zu berücksichtigen, dass das DBA USA-CH 96 eine Vermeidung von Doppelbesteuerung bezwecke ("beneficial owner" als Anspruchsvoraussetzung für Abkommensvorteile), während der Staatsvertrag USA-CH 10 die Information zu möglichen Steuerdelikten zum Inhalt habe ("beneficial owner" als Identifikationskriterium). Doch trotz der unterschiedlichen Zielsetzung der Regelungswerke diene der Begriff des "beneficially owned" in beiden Fällen dazu, die Intensität der Beziehung zwischen einem Steuersubjekt und einem Steuerobjekt aus einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu bewerten. Für das Konzept des "beneficial owner" sei daher anhand einer sog. "substance over form"-Beurteilung auf die wirtschaftliche Realität und nicht auf die zivilrechtliche Form abzustellen (E. 7.3.2) ...Zum vollständigen Artikel

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