1B_44/2010: Aktenedition; Quellenschutz für Blogbeiträge

Wie Swissblawg bereits in einem früheren Beitrag berichtete, dürfen sich die Medien im Hinblick auf Leserkommentare zu eigenen Blogeinträgen auf den Quellenschutz gemäss Art. 28a Abs. 1 StGB berufen, sofern der Kommentar ein Minimum an Informationen enthält. Zu dem – bisher nur aus der öffentlichen Beratung bekannten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen – Urteil vom 10. November 2010 (1B_44/2010) wurde zum Wochenanfang die schriftliche Begründung veröffentlicht. Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die StA ZG ermittelte aufgrund einer Anzeige wegen Ehrverletzung und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage gegen eine unbekannte Person, die – neben weiteren Internetbeiträgen – einen Kommentar zu einem Blogeintrag auf der Website des Schweizer Fernsehens (SF) veröffentlicht hatte. Die StA ZG forderte das SF auf, der Polizei die Angaben des Erstellers des Blog-Kommentars herauszugeben. Die gegen diese Editionsverfügung eingelegte Beschwerde bei der Justizkommission des OGer ZG wurde abgewiesen. Das daraufhin angerufene Bundesgericht hiess die Beschwerde hingegen gut und hob den Entscheid sowie die zugrunde liegende Editionsverfügung auf: Das SF muss weder die Identität des Autors noch weitere Angaben zur Identifizierung (z.B. IP-Adresse des Erstellers und Zeitpunkt der Übermittlung) preisgeben. Nach Art. 28a Abs. 1 StGB dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen Personen (und deren Hilfspersonen) verhängt werden, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen und das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen verweigern (vgl. auch den neuen Art. 172 StPO). Die Tatbestandsmerkmale dieses Zeugnisverweigerungsrechts handelt das BGer in seinem Urteil lehrbuchmässig ab ...Zum vollständigen Artikel

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