Wann sind deutsche Gerichte BGH bei rechtsverletzenden Veröffentlichungen zuständig

Der so genannte fliegende Gerichtsstand spielt nicht nur im Gewerblichen Rechtsschutz, sondern beispielsweise auch im Äußerungsrecht eine Rolle. Danach kann nach den Grundsätzen des § 32 ZPO jedes Gericht innerhalb Deutschlands anrufen kann, wenn das in Rede stehende Verhalten ebenfalls deutschlandweit abrufbar ist. Bei Sachverhalten mit grenzüberschreitendem Sachverhalt kommt es dabei für die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Grundsatz des bestimmungsgemäßen Abrufs auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Betrachters an, wobei es vor allem auf die Ausgestaltung und Zielrichtung des Internetauftritts ankommt. Dass diese Fälle in der Praxis nicht selten vorkommen, zeigt auch die nachfolgende Entscheidung.

1. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Verlegerin einer Tageszeitung veröffentlichte am 12. Juni 2001 in der Printausgabe der Zeitung und in den Internetauftritt der Zeitung einen Artikel, der sich mit einer Person und eines in der Stadt New York eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Bestechung ukrainischer Regierungsangestellter beschäftige. In dem Artikel wurde der spätere Kläger namentlich erwähnt und als Goldschmuggler bezeichnet, dessen Unternehmen in Deutschland nach Berichten der Ermittlungsbehörden Teil der russischen organisierten Kriminalität sei. Zudem wurde behauptet, dass der spätere Kläger Verbindungen zum organisierten Verbrechen in Russland habe und ihm die Einreise in die USA untersagt sei ...

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