Vorratsdatenspeicherung light – zulässiger Kompromiss oder Rechtsverletzung?

Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung – und das ohne Anlass – kann keine zulässige Maßnahme sein. Das war bis jetzt die einhellige Meinung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Doch nun ist das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder einmal auf dem Tisch. Anfang der Woche legte das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung vor, welches seitdem für Gesprächsstoff sorgt.

Der Hintergrund: Die EU-Richtlinie

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie von 2006 komplett aufgegeben. Die Richtlinie, die die Vorratsdatenspeicherung erlauben sollte, verpflichtete die EU Mitgliedstaaten, Betreibern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten die Speicherung individueller Kunden-, Verbindungs- und Standortdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vorzuschreiben.

Auch die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben die Richtlinie nicht umgesetzt und teilweise sogar für verfassungswidrig erklärt. Es wird insofern zu Änderungen der Richtlinie kommen, die aber noch nicht vorhersehbar sind.

Der neue Vorschlag der FDP: Ein Kompromiss?

Das Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung stellt jetzt einige Lösungsansätze vor, die – laut des Papiers – gerade die unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten vermeiden soll. Im Vordergrund soll stehen, dass nur die Daten derjenigen Personen gespeichert werden, die einen hinreichenden Anlass dazu gegeben haben.

Konkret wird vorgeschlagen:

Die bei den TK-Unternehmen aus geschäftlichen Gründen (§ 96 TKG) bereits vorhandenen Verkehrsdaten werden anlassbezogen gesichert und stehen den Strafverfolgungsbehörden unter Richtervorbehalt eine begrenzte Zeit zur Verfügung. Im Internetbereich erfolgt eine eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten zu dem Zweck, Bestandsdatenauskünfte, d ...Zum vollständigen Artikel


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