Sterbegeld bei VBL-Versicherungsrenten

Bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) setzt § 58 Abs.1 VBLS a.F. setzt nach seinem ausdrücklichen Wortlaut voraus, dass ein Versorgungsrentenberechtigter stirbt. Beim Tod eines Versicherungsrentenberechtigten (§ 37 Abs. 1 Buchst. b VBLS a.F.) gibt es dagegen – auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft – keinen Anspruch auf Sterbegeld.

Nach § 85 VBLS n.F. besteht für Sterbefälle im Jahr 2006 nur dann eine Anspruch auf Sterbegeld, wenn bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die Voraussetzungen nach § 58 Abs. 1 bis 3 VBLS a.F. vorgelegen hätten. § 58 Abs.1 VBLS a.F. setzt nach seinem ausdrücklichen Wortlaut voraus, dass ein Versorgungsrentenberechtigter stirbt. Beim Tod eines Versicherungsrentenberechtigten (§ 37 Abs. 1 Buchst. b VBLS a.F.) ist dagegen kein Anspruch auf Sterbegeld gegeben ...

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