LG Nürnberg-Fürth: Natürliches Mineralwasser ist kein "Biomineralwasser"

Die Dritte Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein Urteil verkündet. Danach darf die Beklagte fortan natürliches Mineralwasser nicht mehr unter der Bezeichnung "Biomineralwasser" bewerben und in den Verkehr bringen. Auch wurde ihr untersagt, ein entsprechendes "Bio"- Siegel für ihr Mineralwasser zu benutzen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Parteien stritten darüber, ob die von der Beklagten gebrauchte Bezeichnung "Biomineralwasser" und die Verwendung eines entsprechenden Siegels irreführend seien, weil natürliches Mineralwasser immer seinen Ursprung in unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützten Quellvorkommen habe und daher auch ursprünglich rein sei. Nachdem ein noch in der mündlichen Verhandlung vom 3. November 2010 angestrebter Vergleich zwischen den Parteien gescheitert war, hatte die Dritte Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth unter ihrem Vorsitzenden Horst Rottmann den Rechtstreit nunmehr durch Urteil zu entscheiden.

Sie hat den Klageanträgen umfassend stattgegeben und die Beklagte dazu verurteilt, es zu unterlassen, natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung "Biomineralwasser" zu bewerben und in den Verkehr zu bringen sowie ein entsprechendes "Bio"- Kennzeichen für ihr Mineralwasser zu benutzen. Zudem hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Gericht hat sich dabei der Auffassung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V ...

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